Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen GOÄ-Direkt (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der GOÄ-Abrechnung (Gebührenordnung für Ärzte) für Privatpatienten.
Der Kunde ist Arzt, Zahnarzt oder betreibt eine medizinische Einrichtung und beauftragt den Anbieter mit der automatisierten Erstellung und Verwaltung von GOÄ-Abrechnungen mittels moderner Technologie.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die die automatisierte Erstellung von GOÄ-Abrechnungen für privatärztliche Leistungen ermöglicht.
2.2 Der Service umfasst insbesondere:
- Automatisierte Analyse erbrachter medizinischer Leistungen
- Automatisierte Zuordnung der korrekten GOÄ-Ziffern
- Erstellung rechtskonformer Abrechnungen
- Digitale Verwaltung und Archivierung der Abrechnungen
- Support bei Rückfragen zur Abrechnung
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, die erstellten Abrechnungen vor Versand an Patienten oder Versicherungen auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Die endgültige Verantwortung für die Korrektheit der Abrechnung verbleibt beim Kunden.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande.
3.2 Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 7 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.
3.3 Der Kunde versichert, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Vergütung für die Nutzung der Plattform beträgt ab EUR 99,- (neunundneunzig Euro) pro Monat, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich werden Kosten für optionale Zusatzleistungen (z.B. Briefversand, SMS-Benachrichtigungen) zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.
4.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Nachhinein. Der Anbieter erstellt bis zum 5. Werktag des Folgemonats eine Rechnung über die angefallene Vergütung.
4.3 Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
4.5 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
5.3 Der Kunde stellt sicher, dass die in die Plattform eingegebenen Daten korrekt und vollständig sind.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die erstellten Abrechnungen vor Versand an Patienten oder Kostenträger auf Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
5.5 Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über erkannte Fehler oder Probleme bei der Nutzung der Plattform zu informieren.
6. Pflichten des Anbieters
6.1 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel zur Verfügung. Ausgenommen von dieser Verfügbarkeitsgarantie sind geplante Wartungsarbeiten, die dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden.
6.2 Der Anbieter sichert die Daten des Kunden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß DSGVO.
6.3 Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups der Kundendaten.
6.4 Der Anbieter stellt einen Support für technische und abrechnungsspezifische Fragen zur Verfügung.
7. Datenschutz und Vertraulichkeit
7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz.
7.2 Der Anbieter schließt mit dem Kunden einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
7.3 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragsdurchführung zu verwenden.
7.4 Die Daten des Kunden werden ausschließlich auf Servern innerhalb der EU gespeichert.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen die vereinbarten Funktionen erfüllt. Unwesentliche Abweichungen begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
8.2 Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der durch die KI erstellten Abrechnungen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Abrechnungen vor Versand zu prüfen.
8.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
8.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
8.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder durch sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände entstehen.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
9.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende ordentlich kündigen.
9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 2 Monaten
- Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten
- Insolvenz einer Vertragspartei
9.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail an die im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse ist ausreichend.
9.5 Nach Beendigung des Vertrags erhält der Kunde Zugriff auf seine Daten für die Dauer von 30 Tagen zum Zwecke der Datensicherung. Danach werden alle Daten vollständig gelöscht.
10. Änderungen der AGB
10.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung erforderlich ist oder aus wichtigem Grund notwendig wird.
10.2 Der Kunde wird über Änderungen mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert.
10.3 Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folge besonders hinweisen.
10.4 Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Wien.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
11.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Stand: November 2025